Allgemeine Geschäftsbedingungen der RI Innovation GmbH

Stand: 05.04.2021

Dienstbeschreibung
Die RI Innovation GmbH betreibt ein technisches System, welches es dem registrierten Nutzer ermöglicht, Daten bezogen auf das deutsche Gesundheitssystem zu speichern, zu verwalten und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um eine Analyse-, Austausch- und Informationsbeschaffungssoftware für gewerbliche Nutzer aus allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft. Der Nutzer kann, neben den zur Verfügung gestellten Analysedaten, auch persönliche Daten und eigene Inhalte einstellen und nutzen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigenverantwortlich erstellte und verwaltete Daten/Inhalte, anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Online-Dienst reimbursement.INFO verfolgt den Zweck, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Daten zum deutschen stationären Erstattungssystem, zur Vereinfachung bei der Informationsbeschaffung beizutragen. Hierfür arbeiten wir transparent. 

 Begriffsbestimmungen
“Nutzer” ist jede natürliche oder juristische Person, die sich zur Teilnahme an den Diensten der RI Innovation GmbH registriert hat und den Dienst nutzt.
“Dienst” ist eine internetbasierte Softwareanwendung, welche unter https://reimbursement.INFO betrieben wird. Hier werden diverse Dokumente, wie z. B. Anfragedokumente, Kontakte und Dateianhänge erstellt sowie verwaltet. “Inhalte” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer oder die RI Innovation GmbH im Auftrag des Nutzers auf der Plattform einstellt und abrufbar macht. „Plattform“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Gesamtsystem, welches die RI Innovation GmbH als “Betreiber” dem Nutzer unter reimbursement.INFO zur Verfügung stellt.

Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten ausnahmslos für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der RI Innovation GmbH und dem Nutzer. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Willenserklärungen, Verträgen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, wenn die Anwendung abweichender Bedingungen nicht durch die RI Innovation GmbH ausdrücklich und in Schriftform bestätigt wurde. 

Registrierung, Kosten, Nutzerkonto
Der Nutzer klickt zur Registrierung auf den entsprechenden Link auf der Webseite https://reimbursement.info. Hierbei wird der Nutzer aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort zu bestimmen. Um sich zu registrieren und den Dienst der RI Innovation GmbH nutzen zu können, muss der Nutzer den Datenschutzbestimmungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RI Innovation GmbH mittels Checkbox proaktiv zustimmen. Die Registrierung erfolgt DSGVO konform unter dem Double-Opt-in-Prinzip. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung ab. Die RI Innovation GmbH nimmt das durch den Nutzer angefragte Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit Freischaltung des Dienstes an, womit der Vertrag zustande gekommen ist. 

Hinweis: Zur Verbesserung des Dienstangebotes sowie zur Förderung der Transparenz, zeichnen wir die Aktivitäten der Nutzer der Plattform auf und schreiben diese mit. Eine Weitergabe personenbezogener Daten aus diesen Aufzeichnungen an Dritte erfolgt ohne explizite Anweisung des betroffenen Nutzers nicht.

Die Registrierung ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die nach Maßgabe der durch den Nutzer vertretenen Organisation handeln. Eine Registrierung mit privaten E-Mail Domains ist nicht gestattet und ausgeschlossen. In jedem Fall ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und, soweit die entsprechenden Daten angegeben werden müssen, vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen oder freiwillig angegebenen Daten verpflichtet. Frei erfundene Benutzer- oder Organisationsbezeichnungen führen zu einer umgehenden Löschung des Accounts.

Dem Nutzer ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Die Person, die eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert, versichert zudem, zur Registrierung der juristischen Person bzw. der Personengesellschaft nach deren Maßgaben berechtigt zu sein sowie, dass die für die juristische Person bzw. die Personengesellschaft benannten Ansprechpartner und Organe mit ihrer Benennung einverstanden sind. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar. Ein Nutzerkonto darf jeweils nur von einem Nutzer genutzt werden. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch einen anderen als den registrierten Nutzer wird untersagt.
Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig. Der Nutzer hat das Passwort und die verwendete E-Mail-Adresse (nachfolgend als “Zugangsdaten” bezeichnet) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies der RI Innovation GmbH umgehend mitzuteilen und die Aktualisierung von Passwort sowie E-Mail-Adresse selbstständig vorzunehmen. Die RI Innovation GmbH behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Entnommene Exporte dürfen ausschließlich von der Organisation eingesehen und für deren Zwecke verwendet werden, mit der ein ordentlicher Vertrag im Geltungsbereich dieser AGB zustande gekommen ist. Eine Weitergabe oder Veräußerung von aus der Plattform exportierten Daten wie auch eine Weitergabe von Ergebnissen aus einer Weiterverarbeitung von aus der Plattform exportierten Daten an Dritte ist untersagt und wird bei Nichtbeachtung strafrechtlich verfolgt. 

Wenn der Nutzer das Dienstangebot von reimbursement.INFO einsehen und nutzen möchte, ist dies im eingeschränkten Maß und bereits in nicht registrierten Zustand möglich. Eine erweiterte Darstellung erhält der User in der kostenfreien Basisversion nach Registrierung. Die Nutzung in der Basisversion ist grundsätzlich für alle Nutzer kostenfrei und unverbindlich. Eine Laufzeitbeschränkung besteht nicht. Angeboten werden zudem kostenpflichtige Zusatzfunktionen, die optional aktiviert werden können. Hierfür bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen der RI Innovation GmbH und der jeweiligen Organisation.  

Das Einstellen von Inhalten
Der Nutzer kann über sein Nutzerkonto Inhalte verschiedenster Art in die Plattform einstellen. Soweit es sich bei den einzustellenden Inhalten um bereits existierende elektronische Dateien handelt, müssen diese in gängigen Formaten (z. B. PDF) hochgeladen werden. Die RI Innovation GmbH behält es sich vor, zur Speicherung der Daten des Nutzers auf einen externen Hosting-Provider zurückzugreifen. Die RI Innovation GmbH behält sich zudem vor, Inhalte, die in einem nicht gängigen Format geliefert werden oder bei denen es aus sonstigen Gründen zu technischen Schwierigkeiten kommt, abzulehnen oder zu löschen. Die RI Innovation GmbH behält sich weiterhin vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib auf der Plattform. Insofern die RI Innovation GmbH die durch den Nutzer explizit zur Veröffentlichung angefragten Inhalte akzeptiert, werden diese Inhalte durch die Plattform definierten Nutzern oder Nutzergruppen unter Angabe der Anzahl der Aufrufe, Downloads, Prints und Bookmarks angezeigt.

Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten
Grundsätzlich verbleiben dem Nutzer sämtliche Rechte an den eingestellten und erstellten Inhalten auf der Plattform. er Nutzer, der Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt der RI Innovation GmbH das übertragbare, unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Insbesondere räumt der Nutzer der RI Innovation GmbH das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen, weiterzuverarbeiten, auszuwerten und etwaige hierfür erforderliche Vervielfältigungen vorzunehmen sowie die Inhalte in jeglicher Form auch Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ohne das dem Nutzer hieraus ein Vergütungsanspruch entsteht. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten, es sei denn dies wurde von dem die Inhalte einstellenden Nutzer explizit gewünscht, erfolgt nicht. Bei Inhalten, bei denen durch den einstellenden Nutzer optional eine Veröffentlichung auf der Plattform angefragt werden kann, entscheidet allein der einstellende Nutzer, ob er an die RI Innovation GmbH eine Anfrage zur Veröffentlichung der Daten richten möchte. Die RI Innovation GmbH behält sich vor, die angefragte Veröffentlichung der Inhalte des Nutzers abzulehnen. Die RI Innovation GmbH behält sich zudem vor, die Verfügbarkeit bereits veröffentlichter Inhalte jederzeit zu beenden. Für das übertragbare und unbeschränkte Nutzungsrecht der RI Innovation GmbH an den durch den Nutzer in die Plattform eingestellten Inhalten, erhält der Nutzer keine Vergütung in Geld. Als Gegenleistung für die Rechteeinräumung ermöglicht die RI Innovation GmbH dem Nutzer im Rahmen des Dienstes und der Nutzungsdauer des Dienstes durch den Nutzer auf die eigenen Inhalte zuzugreifen, diese weiterzuverarbeiten und auszuwerten sowie die eigenen Inhalte sofern vorgesehen und durch die RI Innovation GmbH bewilligt, zu veröffentlichen und somit deren jeweiligen, durch die Plattform definierten Zielgruppe(-n) zur Verfügung zu stellen. Die Parteien sehen diese Gegenleistung oder Teile dieser als insgesamt angemessene Vergütung für das übertragbare, unbeschränkte Nutzungsrecht der RI Innovation GmbH an eingestellten Inhalten des Nutzers an. 

Unzulässige Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der RI Innovation GmbH keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte in die Plattform einstellen, liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen. 

Marken und sonstige Schutzrechte der RI Innovation GmbH
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Dienst von der RI Innovation GmbH und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der RI Innovation GmbH zustehen. Insbesondere werden dem Nutzer keinerlei Nutzungsrechte an der Software der RI Innovation GmbH eingeräumt. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere untersagt, die Software der RI Innovation GmbH zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Es ist auch untersagt, den Quellcode der Software ausfindig zu machen, die Software zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen diesbezüglich zu vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen. 

Gewährleistung des Nutzers
Der Nutzer gewährleistet gegenüber der RI Innovation GmbH, dass er zur Übertragung der Rechte der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist.
Der Nutzer gewährleistet weiterhin, keine Inhalte einzustellen, die in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt gegen diese AGB verstoßen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten obliegt es allein dem Nutzer zu prüfen, ob die Inhalte in Rechte Dritter eingreifen. 

Haftungsausschluss
Die RI Innovation GmbH übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können oder bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen des Dienstes erhältlichen Informationen. Trotz sorgfältiger Prüfung der eingestellten Inhalte seitens der RI Innovation GmbH, obliegt die endgültige Prüfung dem Nutzer. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen sofern seitens der RI Innovation GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die RI Innovation GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung der RI Innovation GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Wartungsfenster, Funktionsumfang und Updates
Die RI Innovation GmbH bietet seine Software in der jeweils aktuellen Version an. Hierzu ist es erforderlich, die Bereitstellung des Dienstes für Wartungen in unregelmäßigen Abständen zu unterbrechen. Die RI Innovation GmbH sieht hierfür Wartungsfenster von bis zu zwölf Stunden Dauer vor. Die Wartungen wird die RI Innovation GmbH möglichst in Zeiten geringer Nutzerfrequenz, insbesondere am Wochenende, vornehmen. Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten an der Software ist die RI Innovation GmbH bemüht jedoch nicht verpflichtet, den Nutzer hierüber mindestens 3 Tage vor der geplanten Wartung informieren. Die RI Innovation GmbH behält sich Updates hinsichtlich der ausgelieferten Funktionsumfänge ausdrücklich vor und kann somit Funktionen erweitern, ändern und entfernen ohne dass hieraus ein Sonderkündigungsrecht und/oder Ansprüche auf Schadensersatz abgeleitet werden kann. 

Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verstößt ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die RI Innovation GmbH berechtigt, den Nutzer zu verwarnen und/oder sein Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zeitweilig oder permanent zu sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden. 

Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung
Kostenfreie Basisversion: Die Löschung des Accounts kann selbstständig unter Meins -> Meine Organisationen -> Auswahl der zu löschenden Organisation > Organisation löschen durchgeführt werden.

Kostenpflichtige Premiumversion: Insofern eine Vereinbarung zur Nutzung des kostenpflichtigen Premiumaccounts getroffen wurde, ist diese immer an die definierte Laufzeit gebunden. Sofern nicht anders definiert, beginnt die Laufzeit mit dem Tag der Rechnungsstellung. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine Kündigung innerhalb der beschriebenen Frist erfolgte oder sonstige abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat (30 Tage) vor Ablauf der Mitgliedschaft. Die Zustellung bedarf der Schriftform, per E-Mail oder durch postalische Zustellung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch die RI Innovation GmbH ist bei Verstößen gegen diese AGB und gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen Daten (insbesondere Identitätstäuschung), sowie sonst aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, möglich. Kündigungen von Seiten der RI Innovation GmbH können durch die Löschung des betreffenden Nutzerkontos und seiner Inhalte erfolgen. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos durch die RI Innovation GmbH aus wichtigem Grund, ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der RI Innovation GmbH untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. 

Datenschutz
Die RI Innovation GmbH verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten, wie Vorname, Nachname, Telefonnummer, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung im Rahmen des Dienstes der RI Innovation GmbH. Mehr zum Datenschutz. 

Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Die RI Innovation GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und den Dienst für neue Features zu erweitern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder in elektronischer Form mitgeteilt. Der Nutzer wird auf die zum Zeitpunkt der Änderung der nunmehr gültigen AGB gesondert hingewiesen. Für den Fall, dass sich der Nutzer gegen die Geltung der Änderungen oder neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheidet, behält sich die RI Innovation GmbH vor, von ihrem Recht zur Beendigung der Nutzungsrechte Gebrauch zu machen. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind vom Nutzer unter https://reimbursement.info einzusehen. 

Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen der RI Innovation GmbH und dem Nutzer ergeben, ist Köln. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der RI Innovation GmbH und dem Nutzer sowie auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.