Allgemeine Geschäftsbedingungen des Reimbursement Institutes

Stand: 01.09.2015

Dienstbeschreibung
Das Reimbursement Institute betreibt ein technisches System, welches es dem registrierten Nutzer ermöglicht, Daten bezogen auf die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystemes zu speichern, zu verwalten und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer kann hierbei persönliche Daten und Inhalte einstellen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Zugang zu den erstellten und eigenverantwortlich verwalteten Daten anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Begriffsbestimmungen
“Nutzer” ist jede natürliche oder juristische Person, die sich zur Teilnahme an den Diensten des Reimbursement Institutes registriert hat und den Dienst nutzt.
“Dienst” ist eine internet-basierte Softwareanwendung, welche unter reimbursement.info betrieben wird. Hier werden diverse Dokumente, wie z.B. Produkte, Kontakte und Dateianhänge erstellt sowie verwaltet.
“Inhalte” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer oder das Reimbursement Institute im Auftrag des Nutzers auf der Plattform einstellt und abrufbar macht.
„Plattform“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Gesamtsystem, welches das Reimbursement Institute dem Nutzer unter reimbursement.info zur Verfügung stellt.

Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten ausnahmslos für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen dem Reimbursement Institute und dem Nutzer. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Willenserklärungen, Verträgen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, wenn die Anwendung abweichender Bedingungen nicht durch das Reimbursement Institute ausdrücklich und in Schriftform bestätigt wurde.

Registrierung, Kosten, Nutzerkonto
Der Nutzer klickt zur Registrierung auf den entsprechenden Link auf der Webseite https://reimbursement.info. Hierbei wird der Nutzer aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort zu bestimmen. Um sich zu registrieren und den Dienst des Reimbursement Institutes nutzen zu können, muss der Nutzer den Datenschutzbestimmungen sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reimbursement Institutes mittels Checkbox proaktiv zustimmen. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung ab. Dieses nimmt das Reimbursement Institute mit Freischaltung des Dienstes an, womit der Vertrag zustande gekommen ist.

In jedem Fall ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und, soweit die entsprechenden Daten angegeben werden müssen, vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen oder freiwillig angegebenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Die Person, die eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert, versichert zudem, zur Registrierung der juristischen Person bzw. der Personengesellschaft nach deren Maßgaben berechtigt zu sein sowie, dass die für die juristische Person bzw. die Personengesellschaft benannten Ansprechpartner und Organe mit ihrer Benennung einverstanden sind.
Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.
Ein Nutzerkonto darf jeweils nur von einem Nutzer genutzt werden. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch einen anderen als den registrierten Nutzer wird untersagt.
Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
Der Nutzer hat das Passwort und die verwendete E-Mail-Adresse (nachfolgend als “Zugangsdaten” bezeichnet) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies dem Reimbursement Institute umgehend mitzuteilen und die Aktualisierung von Passwort sowie E-Mail-Adresse selbstständig vorzunehmen.
Das Reimbursement Institute behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Entnommene Exporte dürfen ausschließlich von der Organisation eingesehen und für dessen Zwecke verwendet werden, mit der ein ordentlicher Vertrag zustande gekommen ist. Eine Weitergabe oder Veräußerung an Dritte ist untersagt!

Die Nutzung der Dienste des Reimbursement Institutes, in der Basisversion, ist für Leistungserbringer, sprich Krankenhäuser, Krankenkassen, Fachgesellschaften (Validierung und Differenzierung erfolgt über die Angabe des Institutionskennzeichens in Verbund mit der E-Mail Adresse) als auch für Hersteller kostenlos.

Es gibt kostenpflichtige Zusatzfunktionen, die optional aktiviert werden können. Hierfür bedarf es einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Reimbursement Institut und der jeweiligen Organisation.

Das Einstellen von Inhalten
Der Nutzer kann über sein Nutzerkonto Inhalte verschiedenster Art in die Plattform einstellen.
Soweit es sich bei den einzustellenden Inhalten um bereits existierende elektronische Dateien handelt, müssen diese in gängigen Formaten (z.B. PDF) hochgeladen werden. Das Reimbursement Institute behält es sich vor, zur Speicherung der Daten des Nutzers auf einen externen Hosting-Provider zurückzugreifen. Das Reimbursement Institute behält sich zudem vor, Inhalte, die in einem nicht gängigen Format geliefert werden oder bei denen es aus sonstigen Gründen zu technischen Schwierigkeiten kommt, abzulehnen oder zu löschen.
Das Reimbursement Institute behält sich vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib auf der Plattform.

Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten
Grundsätzlich verbleiben dem Nutzer sämtliche Rechte an den eingestellten und erstellten Inhalten auf der Plattform. Der Nutzer, der Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt dem Reimbursement Institute jedoch das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer dem Reimbursement Institute das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und hierfür erforderliche Vervielfältigungen vorzunehmen.
Für die Einräumung der in dieser AGB bezeichneten Nutzungsrechte an das Reimbursement Institute erhält der Nutzer keine Vergütung in Geld. Als Gegenleistung für die Rechteeinräumung ermöglicht das Reimbursement Institute dem Nutzer im Rahmen des Dienstes auf die eingestellten Daten zuzugreifen. Die Parteien sehen diese Gegenleistung als angemessene Vergütung an.

Unzulässige Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Reimbursement Institute, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen.
Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte in die Plattform einstellen, liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

Marken und sonstige Schutzrechte des Reimbursement Institutes
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Dienst von des Reimbursement Institutes und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Reimbursement Institute zustehen. Insbesondere werden dem Nutzer keinerlei Nutzungsrechte an der Software des Reimbursement Institutes eingeräumt. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere untersagt, die Software des Reimbursement Institutes zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Es ist auch untersagt, den Quellcode der Software ausfindig zu machen, die Software zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen diesbezüglich zu vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen.

Gewährleistung des Nutzers
Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Reimbursement Institute, dass er zur Übertragung der Rechte der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist.
Der Nutzer gewährleistet weiterhin, keine Inhalte einzustellen, die in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt gegen diese AGB verstoßen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten obliegt es allein dem Nutzer zu prüfen, ob die Inhalte in Rechte Dritter eingreifen.

Haftungsausschluss
Das Reimbursement Institute übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können oder bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen des Dienstes erhältlichen Informationen. Trotz sorgfältiger Prüfung der eingestellten Inhalte seitens des Reimbursement Institutes, obliegt die endgültige Prüfung dem Nutzer. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung des Reimbursement Institutes nach den gesetzlichen Vorschriften.

Wartungsfenster, Funktionsumfang und Updates
Das Reimbursement Institute bietet seine Software in der jeweils aktuellen Version an. Hierzu ist es erforderlich, die Bereitstellung des Dienstes für Wartungen in unregelmäßigen Abständen zu unterbrechen. Das Reimbursement Institute sieht hierfür Wartungsfenster von bis zu zwölf Stunden Dauer vor. Die Wartungen wird das Reimbursement Institute möglichst in Zeiten geringer Nutzerfrequenz, insbesondere am Wochenende, vornehmen. Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten an der Software ist das Reimbursement Institute bemüht jedoch nicht verpflichtet, den Nutzer hierüber mindestens 3 Tage vor der geplanten Wartung informieren. Das Reimbursement Institute behält sich Updates hinsichtlich der ausgelieferten Funktionsumfänge ausdrücklich vor und kann somit Funktionen erweitern, abändern und entfernen ohne das hieraus ein Sonderkündigungsrecht und/oder Ansprüche auf Schadensersatz abgeleitet werden kann.

Haftungsausschluss
Inhalt des Onlineangebotes
Das Reimbursement Institute übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen das Reimbursement Institute, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Reimbursement Institutes kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das Reimbursement Institute behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verstößt ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Reimbursement Institute berechtigt, den Nutzer zu verwarnen und/oder sein Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zeitweilig oder permanent zu sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung
Der Wunsch auf Beendigung der Nutzungsvereinbarung der reimbursement.info Dienste erfolgt in Textform per Brief oder E-Mail an: Reimbursement Institute, Rhöndorfer Straße 9, D-50939 Köln oder Reimbursement Institute, Vorgebirgsstr. 18, 50354 Hürth oder info@reimbursement.institute. Die Erklärung der Beendigung der Nutzungsvereinbarung muss neben der Accountbezeichnung (Organisationsname) den Nutzernamen und die E-Mail-Adresse des Nutzers enthalten, welcher die Registrierung vorgenommen hat (Organisation-Admin).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch das Reimbursement Institute ist bei Verstößen gegen diese AGB und gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen Daten (insbesondere Identitätstäuschung), sowie sonst aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, möglich. Kündigungen von Seiten des Reimbursement Institutes können durch die Löschung des betreffenden Nutzerkontos und seiner Inhalte erfolgen.
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos durch das Reimbursement Institute aus wichtigem Grund, ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Reimbursement Institute untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

Datenschutz
Das Reimbursement Institute verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Vertragsbeziehung im Rahmen des Dienstes des Reimbursment Institutes. Daten werden vom Reimbursement Institute nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis des Reimbursement Institutes steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Das Reimbursement Institute wird die personenbezogenen Daten keinesfalls zu Werbe- oder Marketingzwecken Dritten zur Kenntnis geben.
Wenn der Nutzer sein Nutzerkonto löscht, löscht das Reimbursement Institute umgehend und unwiderruflich sämtliche persönlichen Daten des Nutzers.

Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Das Reimbursement Institute behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und den Dienst für neue Features zu erweitern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder in elektronischer Form mitgeteilt. Der Nutzer wird auf die zum Zeitpunkt der Änderung der nunmehr gültigen AGB gesondert hingewiesen. Für den Fall, dass sich der Nutzer gegen die Geltung der Änderungen oder neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheidet, behält sich das Reimbursement Institute vor, von seinem Recht zur Beendigung der Nutzungsrechte Gebrauch zu machen. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind vom Nutzer unter reimbursement.info einzusehen.

Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Reimbursement Institute und dem Nutzer ergeben, ist Köln.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reimbursement Institute und dem Nutzer sowie auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.