Stand: 09. Juni 2026
Wir möchten die Nutzung unserer digitalen Informationsinhalte und unserer Online-Plattform für alle Beteiligten nachvollziehbar, sicher und verlässlich gestalten. Diese Nutzungsbedingungen erklären daher, welche Leistungen wir bereitstellen, wie die Plattform genutzt werden darf und welche Regeln zum Schutz der Inhalte, Daten, Nutzer und Organisationen gelten.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der RI Innovation GmbH, Lehnengasse 20a, 50354 Hürth (nachfolgend „Anbieter“) und den Anwendern, Nutzern sowie Organisationen im Zusammenhang mit der Nutzung der unter den URLs https://reimbursement.institute, https://reimbursement.info und https://app.reimbursement.info bereitgestellten digitalen Informationsinhalte sowie der Online-Plattform. Sie gelten für Anwender, Nutzer und Organisationen, soweit diese die Dienste nutzen, Nutzerkonten veranlassen oder eine gesonderte Vereinbarung über die Premiumversion abgeschlossen haben.
Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Bei Widersprüchen gilt die in den AGB geregelte Rangfolge: individuelle vertragliche Vereinbarungen, sodann Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung (AVV), sodann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und danach diese Nutzungsbedingungen. Der Einbeziehung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen von Anwendern, Nutzern oder Organisationen wird widersprochen. Solche Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 1 Begriffsbestimmungen
Für diese Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
„Informationsinhalte“: Die vom Anbieter unter https://reimbursement.institute öffentlich zugänglich bereitgestellten digitalen Inhalte zum deutschen Gesundheitssystem, insbesondere Glossar, Fachbeiträge, Blogbeiträge, Übersichten, Erläuterungen, NUB-, OPS- und DRG-bezogene Inhalte, Texte, Datenstrukturen, Zusammenstellungen, Darstellungen, Grafiken, Dateien und sonstige Informationen. Die Informationsinhalte können von Anwendern ohne Registrierung genutzt werden.
„Online-Plattform“: Das vom Anbieter betriebene digitale Angebot unter https://app.reimbursement.info, welches als browserbasierte Software-as-a-Service-Anwendung bereitgestellt wird.
„Anwender“: Jede natürliche Person, die die Informationsinhalte oder die Online-Plattform ohne Registrierung in eingeschränktem Umfang nutzt.
„Nutzer“: Jede natürliche Person, die sich für die Online-Plattform registriert hat (Basis- oder Premiumversion) und als berechtigtes Organisationsmitglied im Auftrag einer Organisation handelt. Für den Zugriff auf gesondert verarbeitete Daten gilt ausschließlich § 7.
„Organisation“: Die juristische Person, Personengesellschaft, sonstige Einrichtung oder nicht als Verbraucher handelnde natürliche Person, in deren Auftrag ein Nutzer handelt oder mit der eine gesonderte Vereinbarung über die Nutzung der Premiumversion besteht; im Rahmen der AGB wird diese als „Kunde“ bezeichnet.
„Organisationsadministrator“: Ein Nutzer mit administrativen Rechten für den Organisationsbereich, insbesondere zur Einladung oder Entfernung von Nutzern. Die Rolle als Organisationsadministrator begründet keinen automatischen Zugriff auf gesondert verarbeitete Daten. Ein solcher Zugriff besteht nur nach Maßgabe von § 7.
„Berechtigte Organisationsnutzer“: Nutzer, die einer Organisation zugeordnet sind oder von einem Organisationsadministrator in den Organisationsbereich eingeladen wurden und denen innerhalb der Online-Plattform eine ausdrückliche, gegebenenfalls zeitlich begrenzte Berechtigung für organisationsbezogene Funktionen oder Nutzerinhalte erteilt wurde. Für den Zugriff auf gesondert verarbeitete Daten gilt ausschließlich § 7.
„Organisationsbereich“: Der innerhalb der Online-Plattform einer Organisation zugeordnete geschlossene Bereich, in dem berechtigte Organisationsnutzer auf organisationsbezogene Funktionen und Nutzerinhalte zugreifen können. Für den Zugriff auf gesondert verarbeitete Daten gilt ausschließlich § 7.
„Arzt-, Ansprechpartner- und Einweiserdaten“: Berufsbezogene Stamm-, Kontakt-, Funktions-, Fachgebiets-, Organisations- und Zuordnungsdaten von Ärztinnen und Ärzten, sonstigen Leistungserbringern, medizinischen Ansprechpartnern und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Näheres zu Art, Herkunft, Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
„Basisversion“: Die kostenfreie Nutzung der Online-Plattform nach Registrierung mit eingeschränktem Funktionsumfang.
„Premiumversion“: Die kostenpflichtige Nutzung der Online-Plattform mit erweitertem Funktionsumfang bzw. Vollzugriff nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung.
„Exporte“: Routinedaten und Analyseresultate, die ein hierfür in der Premiumversion freigeschalteter Nutzer über die vorgesehenen Download-, Export-, Druck- oder Ausgabefunktionen der Online-Plattform entnimmt.
„Nutzerinhalte“: NUB-Vorlagen, Kodierhilfen sowie die damit verbundenen Texte, Dateien und Informationen, die ein Nutzer innerhalb der Online-Plattform erstellt, einstellt, bearbeitet oder anderen Nutzern oder Nutzergruppen zur Verfügung stellt. Nicht als Nutzerinhalte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten gesondert verarbeitete Daten im Sinne von § 7.
„Gesondert verarbeitete Daten“: Strukturierte Datenbestände, insbesondere Daten nach § 21 KHEntgG („§ 21-Daten“), die durch oder im Auftrag einer Organisation über das hierfür vorgesehene separate Import-Modul der Online-Plattform hochgeladen und ausschließlich nach Maßgabe von § 7 sowie einer zuvor abgeschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) verarbeitet werden. Diese Daten sind keine Nutzerinhalte im Sinne von § 6.
„Benchmarkdaten“: Anonymisierte oder aggregierte Auswertungsergebnisse, die aus gesondert verarbeiteten Daten abgeleitet werden können und keinen Rückschluss auf einzelne Personen, einzelne Behandlungsfälle oder einzelne Organisationen zulassen. Benchmarkdaten sind nicht mit den zugrunde liegenden gesondert verarbeiteten Daten identisch.
„Plattformbestandteile“: Sämtliche vom Anbieter über die Online-Plattform bereitgestellten Daten, Datenbestände, Datenstrukturen, Analysefunktionen, Auswertungen, Visualisierungen, Softwarekomponenten, Benutzeroberflächen, Dokumentationen, Methoden, Logiken und sonstigen Informationen. Nicht als Plattformbestandteile gelten Nutzerinhalte sowie gesondert verarbeitete Daten.
„Projektbezogene Arbeitsergebnisse“: Präsentationen, Berichte, Analysen, Auswertungen, Handlungsempfehlungen oder sonstige Ergebnisse, die ein Nutzer unter Verwendung der Online-Plattform für eigene interne Zwecke oder für konkrete Kunden-, Beratungs-, Analyse- oder Strategieprojekte erstellt.
„Support-Kommunikation“: Nachrichten, Angaben, Dateien oder sonstige Informationen, die Anwender, Nutzer oder Organisationen dem Anbieter über Support-Chat, Helpdesk, Kontaktformulare, E-Mail, Telefon, Online-Chat oder vergleichbare Kommunikationskanäle übermitteln. Support-Kommunikation ist kein Nutzerinhalt im Sinne von § 6 und keine gesondert verarbeiteten Daten im Sinne von § 7.
§ 2 Dienstbeschreibung und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt unter den oben genannten URLs digitale Informationsinhalte bereit und betreibt eine Online-Plattform zur Analyse, zum Austausch und zur Informationsbeschaffung im Zusammenhang mit dem deutschen Gesundheitssystem. Die Informationsinhalte und Plattformfunktionen unterstützen Nutzer insbesondere bei der Durchführung von Markt-, Erstattungs-, Wettbewerbs-, Klinik-, Struktur- und Potenzialanalysen sowie bei weiteren gesundheitsökonomischen Auswertungen.
(2) Eine Überlassung von Software, Quellcode, Datenbanken oder sonstigen Plattformbestandteilen an Anwender oder Nutzer erfolgt nicht.
(3) Nutzer können die Online-Plattform, abhängig vom jeweiligen Funktionsumfang der Basis- oder Premiumversion, zur Erstellung projektbezogener Arbeitsergebnisse verwenden sowie NUB-Vorlagen und Kodierhilfen anlegen, bearbeiten, speichern, auswerten und mit Texten oder Dateien versehen.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Möchte ein Anwender die Online-Plattform über den ohne Registrierung verfügbaren eingeschränkten Funktionsumfang hinaus nutzen, kann er sich unter https://app.reimbursement.info registrieren. Mit erfolgreicher Registrierung, Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und den AGB des Anbieters sowie Freischaltung des Zugangs wird der Anwender zum Nutzer.
(2) Unsere Plattform richtet sich ausschließlich an Nutzer, die beruflich, institutionell, gewerblich oder freiberuflich handeln. Eine Registrierung und Nutzung als Privatperson oder Verbraucher ist unzulässig. Mit Absenden der Registrierung versichert der Anwender, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen einer beruflichen, gewerblichen, freiberuflichen oder institutionellen Tätigkeit nutzt und zur Angabe der benannten Organisation oder beruflichen Tätigkeit berechtigt ist. Der Anwender ist verpflichtet, vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu seiner Person, beruflichen Rolle, Organisation beziehungsweise beruflichen Tätigkeit und geschäftlichen E-Mail-Adresse zu machen. Bei unzutreffenden, fremden, privaten oder nicht zuordenbaren Angaben ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform, Freischaltung von Funktionen, Herausgabe von Plattformbestandteilen, Nutzerinhalten oder sonstigen Leistungen besteht in diesem Fall nicht. Gesetzliche Rechte der betroffenen Person, insbesondere nach der DSGVO, bleiben unberührt.
(3) Vor Abschluss der Registrierung wird dem Anwender die Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme bereitgestellt. Die Registrierung wird erst nach Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse im Double-Opt-in-Verfahren abgeschlossen.
(4) Die Registrierung ist ausschließlich Personen vorbehalten, die im Auftrag einer Organisation handeln. Eine Registrierung mit privaten E-Mail-Domains ist nicht gestattet. Wer eine Organisation registriert, versichert, hierzu berechtigt zu sein und dass die für die Organisation benannten Ansprechpartner und Organe mit ihrer Benennung einverstanden sind. Die Organisation muss das Handeln der für sie auftretenden Nutzer wie eigenes Handeln gegen sich gelten lassen.
(5) Im Rahmen der Registrierung und Nutzung können insbesondere Angaben zur Organisation, zum Organisationstyp, zur beruflichen Rolle, Funktion oder Positionsbeschreibung des Nutzers sowie weitere für die Zuordnung und Personalisierung des Nutzerkontos erforderliche Angaben erhoben und verarbeitet werden. Der Anwender bzw. Nutzer ist verpflichtet, alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben. Freiwillige Angaben müssen ebenfalls wahrheitsgemäß sein. Eine vorsätzliche Falschangabe oder Identitätstäuschung, z. B. durch frei erfundene Benutzer- oder Organisationsbezeichnungen oder die unberechtigte Angabe von Daten Dritter, ist untersagt und führt zur sofortigen Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos sowie zur außerordentlichen Kündigung nach § 11.
(6) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar. Ein Nutzerkonto darf jeweils nur von dem registrierten Nutzer genutzt werden; die Nutzung durch andere Personen sowie eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen sind untersagt.
(7) Die Lizenzen sind personengebunden. Ein zeitweises Teilen oder eine wechselnde Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist ausgeschlossen. Ein dauerhafter personeller Wechsel des benannten Nutzers während der laufenden Lizenzperiode (z. B. bei dauerhaftem Ausscheiden aus dem Unternehmen, Abteilungswechsel, Elternzeit oder langfristiger Erkrankung) ist zulässig. Ein kurzzeitiger Austausch zum Zwecke der Urlaubs- oder Abwesenheitsvertretung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Organisation ist verpflichtet, dem Anbieter einen zulässigen, dauerhaften Wechsel unter Angabe des Grundes sowie der Kontaktdaten des neuen Nutzers unverzüglich in Textform anzuzeigen.
(8) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (Passwort und E-Mail-Adresse) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Abhandenkommen oder dem Verdacht einer unbefugten Nutzung hat der Nutzer dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und die Zugangsdaten innerhalb seines Nutzerkontos oder über die Passwort-Rücksetzfunktion unter https://app.reimbursement.info/ zu aktualisieren.
(9) Der Anbieter behält sich vor, den Registrierungsantrag eines Anwenders ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein bereits freigeschaltetes Nutzerkonto kann nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere nach § 11 oder § 12, gesperrt oder gelöscht werden.
§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte an Informationsinhalten und an der Online-Plattform
(1) Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte an der Online-Plattform, der zugrunde liegenden Software, den Datenbanken, Benutzeroberflächen, Kennzeichnungen sowie etwaigen Marken-, Patent-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern zustehen.
(2) Sämtliche Informationsinhalte, insbesondere das Glossar, Fachbeiträge, Blogbeiträge, Erläuterungen, NUB-, OPS- und DRG-bezogene Inhalte, Texte, Datenstrukturen, Zusammenstellungen, Darstellungen, Grafiken, Dateien und sonstige Informationen, sind geistiges Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber und urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Der Abruf der Informationsinhalte begründet keine Übertragung von Eigentums-, Nutzungs-, Verwertungs- oder sonstigen Schutzrechten, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
(3) Jede zulässige Nutzung, Wiedergabe, Bezugnahme, Veröffentlichung oder sonstige Verwendung von Informationsinhalten außerhalb der rein internen Kenntnisnahme ist nur unter deutlicher Quellenangabe zulässig. Die Quellenangabe hat mindestens den Anbieter „Reimbursement Institute – Eine Einrichtung der RI Innovation GmbH“, die konkrete URL „reimbursement.institute oder reimbursement.info“, den Titel oder die Bezeichnung des verwendeten Inhalts, sowie das Abrufdatum zu enthalten. Gesetzliche Schranken des Urheberrechts, insbesondere das Zitatrecht, bleiben unberührt; auch in diesen Fällen ist die Quelle nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und dieser Nutzungsbedingungen anzugeben.
(4) Der Nutzer erhält für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Online-Plattform einschließlich der freigeschalteten Plattformbestandteile. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der Basisversion oder der gesondert vereinbarten Premiumversion.
(5) Der Nutzer darf die Online-Plattform im Rahmen eigener interner Zwecke sowie im Rahmen konkreter Kunden-, Beratungs-, Analyse- oder Strategieprojekte nutzen. Ergebnisse und Auszüge dürfen in projektbezogene Arbeitsergebnisse integriert werden, sofern dies ausschließlich projektbezogen erfolgt und weder die Online-Plattform noch wesentliche Teile der Plattformbestandteile reproduziert, ersetzt oder als eigenständiger Datenbestand nutzbar gemacht werden.
(6) Dem Nutzer ist es untersagt, die der Online-Plattform zugrunde liegende Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine wirtschaftliche oder kommerzielle Verwertung, insbesondere durch Verkauf, Vermietung, Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte, ist unzulässig. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Quellcode der Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder auf sonstige Weise zu ermitteln, es sei denn, dies ist nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Urheberrechts (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich gestattet.
(7) Sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Informationen über die Online-Plattform, deren Funktionsweise, Datenstrukturen, Analyselogiken, Methoden, Prozesse, Visualisierungen und Softwarekomponenten stellen vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters dar. Der Nutzer verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln und nicht zum Aufbau eigener oder konkurrierender Lösungen oder zur Unterstützung Dritter zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses fort.
§ 5 Nutzungsbeschränkungen und KI-Klausel
(1) Dem Anwender und Nutzer ist es, soweit nicht ausdrücklich nach diesen Nutzungsbedingungen, einer gesonderten Vereinbarung oder durch freigeschaltete Plattform- oder Exportfunktionen zugelassen, untersagt:
a) die Online-Plattform oder Plattformbestandteile ganz oder teilweise zu vervielfältigen, systematisch auszulesen, zu extrahieren, weiterzuverwenden oder weiterzugeben, insbesondere durch automatisierte Verfahren wie Scraping, Crawling, Harvesting, Text- und Data-Mining oder vergleichbare Technologien sowie durch manuelle Methoden wie systematisches Copy-Paste, Screenshots, Abschreiben oder Abfotografieren;
b) auf Grundlage der Online-Plattform, ihrer Plattformbestandteile, Informationsinhalte, Exporte oder sonstiger vom Anbieter bereitgestellter Daten eigene oder fremde Datenbanken, Analysebibliotheken, Informationssysteme, Klassifikationen, Taxonomien, Modelle, KI-Systeme, Trainingsdatensätze, Benchmarking-, Analyse- oder Softwarelösungen oder sonstige dauerhaft wiederverwendbare Datenbestände aufzubauen, zu entwickeln, zu trainieren, zu verbessern, zu validieren oder zu unterstützen, insbesondere soweit diese mit Angeboten des Anbieters konkurrieren;
c) die Online-Plattform, Plattformbestandteile, Informationsinhalte, Exporte oder sonstige vom Anbieter bereitgestellte Daten Dritten außerhalb zulässiger interner Zwecke oder projektbezogener Arbeitsergebnisse (nach Maßgabe von § 4 Abs. 5) zugänglich zu machen, weiterzugeben, zu veräußern oder sonst zur Verfügung zu stellen; eine Verwendung oder Weitergabe von Auszügen im Rahmen zulässiger Arbeitsergebnisse ist nur unter vollständiger Quellenangabe gemäß § 4 Abs. 3 gestattet;
d) Zugangsdaten weiterzugeben, gemeinsam zu nutzen oder Dritten die Nutzung eines Nutzerkontos zu ermöglichen.
(2) Arzt-, Ansprechpartner- und Einweiserdaten dürfen nicht für massenhafte, ungezielte oder rechtswidrige plattformexterne Vertriebs-, Akquise- oder Werbezwecke genutzt werden, insbesondere nicht für E-Mail-Spamming, unaufgeforderte Telefonakquise ohne rechtliche Grundlage, automatisierte Lead-Generierung oder die massenhafte Überführung in externe CRM-, Vertriebs- oder Marketingdatenbanken. Zulässig bleibt die Nutzung im Rahmen der freigeschalteten Plattformfunktionen, einschließlich zulässiger Exporte der Premiumversion, soweit diese für eigene interne Analysen, projektbezogene Arbeitsergebnisse oder die dokumentierte Nachverfolgung einzelner fachlich relevanter Geschäftskontakte verwendet werden. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit einer weiteren Nutzung, insbesondere Kontaktaufnahme, Direktwerbung, CRM-Speicherung, Informationspflichten, Widerspruchsmanagement sowie die Einhaltung von DSGVO und UWG, selbst verantwortlich.
(3) Nutzer der kostenfreien Basisversion sind nicht berechtigt, Exporte zu erstellen, zu entnehmen oder zu verwenden; ihr Zugriff beschränkt sich auf den reinen Lesezugriff auf Informationsinhalte nach Maßgabe des Funktionsumfangs der Basisversion. Exporte dürfen ausschließlich durch Nutzer erstellt und verwendet werden, denen entsprechende Exportfunktionen im Rahmen der Premiumversion freigeschaltet sind, sowie durch diejenige Organisation, der der jeweilige Nutzer zugeordnet ist oder in deren Auftrag er handelt.
(4) Zulässig erstellte Exporte dürfen von der jeweiligen Organisation auch nach Beendigung der Premium-Vereinbarung intern gespeichert, archiviert und für eigene interne Analysen sowie für zulässige projektbezogene Arbeitsergebnisse weiterverwendet werden. Eine Weitergabe, Veräußerung oder sonstige Bereitstellung von exportierten Rohdaten an Dritte ist untersagt.
(5) Das separate Import-Modul kann nur genutzt werden, soweit es für die jeweilige Organisation freigeschaltet wurde und vorab eine wirksame Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen wurde.
(6) Zur Sicherung der Systemintegrität und zum Schutz vor unzulässigen Datenextraktionen behält sich der Anbieter das Recht vor, automatisierte Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere Rate-Limiting, temporäre oder dauerhafte Sperrungen von IP-Adressbereichen oder betroffenen Nutzerkonten, ohne Vorankündigung einzuleiten, wenn das Nutzungsverhalten den begründeten Verdacht einer automatisierten Abfrage, eines Scraping-Versuchs oder einer sonstigen missbräuchlichen Nutzung begründet.
(7) Abweichende Nutzungen sind nur zulässig, wenn der Anbieter zuvor ausdrücklich in Textform zugestimmt hat oder die Nutzung nach diesen Nutzungsbedingungen, einer gesonderten Vereinbarung oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
§ 6 Nutzerinhalte und Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer kann im Rahmen der technischen Vorgaben Nutzerinhalte, insbesondere NUB-Vorlagen, Kodierhilfen sowie damit verbundene Texte, Dateien und Informationen, in die Online-Plattform einstellen. Sämtliche Rechte an diesen Nutzerinhalten verbleiben grundsätzlich beim Nutzer bzw. der jeweiligen Organisation, soweit sie ihnen zustehen.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter an den Nutzerinhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für Betrieb, Bereitstellung, Speicherung, Darstellung, technische Verarbeitung, Support, Qualitätssicherung, Fehleranalyse, Missbrauchserkennung, Personalisierung sowie Verbesserung und Weiterentwicklung der Online-Plattform erforderlich ist. Eine Übertragung oder Unterlizenzierung ist nur zulässig, soweit dies für den Einsatz technischer Dienstleister, Unterauftragnehmer oder Plattformfunktionen erforderlich ist. Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer des Nutzungsverhältnisses sowie darüber hinaus nur, soweit dies technisch, rechtlich oder zu Nachweiszwecken erforderlich ist.
(3) Eine Weitergabe personenbezogener Daten aus Nutzerinhalten erfolgt nicht, es sei denn, dies wurde vom Nutzer ausdrücklich veranlasst oder ist zur Bereitstellung der jeweiligen Plattformfunktion erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig.
(4) Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich. Als Gegenleistung erhält der Nutzer im Rahmen des jeweiligen Funktionsumfangs Zugriff auf die Plattformfunktionen zur Bearbeitung, Auswertung und Verwaltung seiner Nutzerinhalte.
(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf das Einstellen oder den Verbleib von Nutzerinhalten auf der Online-Plattform. Der Anbieter darf Nutzerinhalte insbesondere bei technischen Schwierigkeiten, ungeeigneten Formaten, Rechtsverstößen oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ablehnen, sperren oder entfernen.
(6) Der Anbieter darf Nutzerinhalte im Rahmen plattforminterner Such-, Analyse-, Empfehlungs- und KI-Assistenzfunktionen verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung, Verbesserung oder technischen Unterstützung der jeweiligen Plattformfunktion erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Strukturierung, Auswertung, Vergleich, Verschlagwortung, Zusammenfassung, Plausibilisierung und Vorschlagserstellung.
(7) Eine Übermittlung von Nutzerinhalten an externe KI-Dienstleister erfolgt nur, soweit dies zur Bereitstellung oder technischen Unterstützung der jeweiligen Plattformfunktion erforderlich ist. Eingesetzte externe KI-Dienstleister werden vertraglich verpflichtet, übermittelte Nutzerinhalte nicht zum Training, zur Entwicklung, Verbesserung oder Validierung eigener oder fremder KI-Modelle zu verwenden.
(8) Nicht von der Organisation freigegebene Nutzerinhalte werden weder in Rohform noch als Auszug zur Entwicklung organisationsübergreifender Inhalte-, Datenbank- oder KI-Modelle verwendet. Eine organisationsübergreifende Nutzung erfolgt nur, wenn die Nutzerinhalte zuvor anonymisiert oder aggregiert wurden, sodass kein Rückschluss auf einzelne Personen, Organisationen, Patienten, Behandlungsfälle, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Nutzerinhalte möglich ist, oder wenn die jeweilige Organisation ausdrücklich zugestimmt hat. Die Organisation kann die künftige Nutzung anonymisierter oder aggregierter Nutzerinhalte für organisationsübergreifende Verbesserungs- und Analysezwecke jederzeit mit Wirkung für die Zukunft deaktivieren. Bereits zuvor erzeugte, irreversibel anonymisierte oder aggregierte Auswertungsergebnisse dürfen weiterverwendet werden, sofern sie keinen Rückschluss auf die Organisation, einzelne Personen, Patienten, Behandlungsfälle, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Nutzerinhalte zulassen.
(9) Nicht öffentlich zugängliche Nutzerinhalte einer Organisation werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Eine Offenlegung gegenüber Dritten erfolgt nur, soweit dies zur Bereitstellung der Plattformfunktionen erforderlich ist, vom Nutzer oder der Organisation veranlasst wurde, gesetzlich zulässig oder erforderlich ist oder gegenüber zweckgebunden eingesetzten Dienstleistern erfolgt. Der Anbieter wird nicht öffentlich zugängliche Nutzerinhalte nicht zur Entwicklung fremder KI-Modelle oder fremder konkurrierender Produkte verwenden lassen.
(10) Dieser Paragraf gilt ausschließlich für Nutzerinhalte und ausdrücklich nicht für gesondert verarbeitete Daten im Sinne von § 7, insbesondere nicht für § 21-Daten oder sonstige über das separate Import-Modul verarbeitete Daten.
§ 7 Gesondert verarbeitete Daten, Import-Modul, Zugriff und Benchmarkdaten
(1) Gesondert verarbeitete Daten im Sinne von § 1 dürfen ausschließlich durch hierzu berechtigte Nutzer über das separate Import-Modul hochgeladen und verarbeitet werden. Die Berechtigung kann Nutzern der Basis- oder Premiumversion eingeräumt werden; maßgeblich sind der jeweils freigeschaltete Funktionsumfang sowie die nachfolgenden Voraussetzungen. Gesondert verarbeitete Daten unterliegen nicht den Bestimmungen für Nutzerinhalte (§ 6).
(2) Das Hochladen und Verarbeiten gesondert verarbeiteter Daten über das Import-Modul setzt voraus, dass vor dem Upload eine wirksame Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwischen dem Anbieter und der jeweiligen Organisation abgeschlossen wurde. Ohne vorherige AVV ist der Upload gesondert verarbeiteter Daten untersagt. Der bloße Download der AVV ersetzt nicht deren wirksamen Abschluss. Der Anbieter behält sich vor, Upload- und Verarbeitungsfunktionen zusätzlich technisch vom Nachweis oder Abschluss einer wirksamen AVV abhängig zu machen.
(3) Die jeweilige Organisation ist dafür verantwortlich, dass sie zur Übermittlung, zum Upload, zur Verarbeitung und zur Nutzung der gesondert verarbeiteten Daten auf der Online-Plattform berechtigt ist. Handelt die Organisation ihrerseits als Auftragsverarbeiter oder sonstiger Dienstleister für einen Dritten, hat sie sicherzustellen, dass der Einsatz des Anbieters als weiterer Auftragsverarbeiter bzw. Unterauftragsverarbeiter zulässig und vom jeweiligen Verantwortlichen genehmigt ist.
(4) Der Zugriff auf gesondert verarbeitete Daten ist zunächst auf den hochladenden Nutzer beschränkt. Eine Einsichtnahme durch andere Organisationsnutzer erfolgt nur, wenn der hochladende Nutzer den jeweiligen Datenbestand innerhalb seiner Organisation für einzelne Nutzer, Teams oder alle Nutzer seiner Organisation freigibt. Der Organisationsadministrator hat keinen automatischen Zugriff, übernimmt jedoch die Verwaltungs-, Freigabe- und Löschbefugnis, wenn der hochladende Nutzer die Organisation verlässt, seine Zuordnung zur Organisation endet oder sein Nutzerkonto gesperrt oder gelöscht wird. Zugriffsberechtigte Nutzer dürfen die Daten nur im Umfang der erteilten Berechtigung einsehen und analysieren; sie dürfen diese nicht weiter freigeben oder löschen. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Infrastruktur bereit; Administrations-, Wartungs- oder Supportzugriffe erfolgen nur nach Maßgabe der AVV.
(5) Gesondert verarbeitete Daten verbleiben im geschützten Organisationsbereich. Sie werden nicht für allgemeine Zwecke des Anbieters, Auswertungen über mehrere Organisationen hinweg, allgemeines KI-Training oder die Entwicklung allgemeiner, organisationsübergreifend einsetzbarer KI-Modelle verwendet. Plattforminterne KI-, Such-, Analyse- und Assistenzfunktionen greifen auf diese Daten ausschließlich im Auftrag, nach Weisung und nur bei aktiver Auslösung durch einen berechtigten Nutzer der jeweiligen Organisation zu.
(6) Eine Überführung gesondert verarbeiteter Daten in eine organisationsübergreifende Benchmarkdatenbank erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer separat abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung („Benchmark-Vereinbarung“) und erst nach vollständiger, unumkehrbarer Anonymisierung. Erst anschließend dürfen die daraus entstehenden aggregierten Benchmarkdaten anderen Nutzern angezeigt oder für plattforminterne organisationsübergreifende Analyse-, Vergleichs- und Assistenzfunktionen genutzt werden. Ein Zugriff auf die zugrunde liegenden nicht anonymisierten Daten bleibt ausgeschlossen.
§ 8 Pflichten und Gewährleistung des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Nutzerinhalte einzustellen und keine gesondert verarbeiteten Daten hochzuladen, zu verarbeiten oder freizugeben, wenn dies gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder eine nach § 7 abgeschlossene AVV verstößt. Patientendaten, Gesundheitsdaten, sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO sowie gesondert verarbeitete Daten im Sinne von § 7 dürfen ausschließlich über das hierfür vorgesehene Import-Modul nach § 7 verarbeitet werden und nicht über allgemeine Upload-, Chat-, Support-, Helpdesk-, Freitext-, KI- oder sonstige Kommunikationsfunktionen. Support-Kommunikation dient nur der allgemeinen technischen, organisatorischen oder fachlichen Unterstützung. Erforderliche sensible Informationen dürfen im Einzelfall nur über einen vom Anbieter ausdrücklich freigegebenen sicheren Kommunikationsweg und, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, nach Maßgabe der jeweiligen AVV übermittelt werden.
(2) Der Nutzer gewährleistet, dass er berechtigt ist, die Nutzerinhalte einzustellen und dem Anbieter die in § 6 genannten Nutzungsrechte einzuräumen, insbesondere für Betrieb, Darstellung, technische Verarbeitung, Qualitätssicherung, Fehleranalyse, Personalisierung sowie Verbesserung und Weiterentwicklung der Online-Plattform. Insbesondere gewährleistet der Nutzer, dass es sich bei den eingestellten Nutzerinhalten, insbesondere NUB-Vorlagen, um eigene oder von der jeweiligen Organisation berechtigt genutzte Materialien handelt und dass die eingestellten Nutzerinhalte weder Rechte Dritter noch gesetzliche Pflichten, vertragliche Beschränkungen oder interne Vertraulichkeitspflichten verletzen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten obliegt die Prüfung allein dem Nutzer. Der Nutzer und die jeweilige Organisation stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Nutzer eingestellten Nutzerinhalte oder deren vertragsgemäße Nutzung beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Soweit der Nutzer gesondert verarbeitete Daten hochlädt, verarbeitet oder nach § 7 Zugriffsberechtigungen erteilt, gewährleistet er, hierzu von der jeweiligen Organisation berechtigt zu sein, dass vor dem Upload eine wirksame AVV nach § 7 abgeschlossen wurde und dass die Vorgaben dieser AVV eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn technische Upload- oder Verarbeitungssperren nicht bestehen, nicht ordnungsgemäß greifen oder unbefugt umgangen werden.
(4) Verstößt ein Nutzer oder eine Organisation schuldhaft gegen die Voraussetzungen des § 7 oder gegen eine nach § 7 abgeschlossene AVV, insbesondere durch einen Upload ohne wirksame AVV, ohne ausreichende Berechtigung, entgegen den Weisungen des Verantwortlichen oder ohne erforderliche Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters bzw. Unterauftragsverarbeiters, stellt die jeweilige Organisation den Anbieter von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter sowie angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese auf dem rechtswidrigen Upload, der rechtswidrigen Bereitstellung oder der rechtswidrigen Freigabe der Daten durch die Organisation oder den Nutzer beruhen. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch auf einer eigenen Pflichtverletzung des Anbieters beruht.
§ 9 Informationsqualität, Verantwortlichkeit und Haftung
(1) Wir erstellen, pflegen und aktualisieren die bereitgestellten Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt. Die Inhalte, Auswertungen, Plattformbestandteile und sonstigen Informationsinhalte dienen der fachlichen Unterstützung und Orientierung. Sie stellen keine rechtliche, medizinische, steuerliche, abrechnungstechnische oder sonstige verbindliche Beratung dar und ersetzen keine eigenständige fachliche Prüfung durch den Anwender, Nutzer oder die Organisation.
(2) Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
(3) Soweit Nutzerinhalte von Nutzern erstellt oder bereitgestellt werden, ist der jeweilige Nutzer bzw. die Organisation hierfür verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese vorab auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität zu prüfen.
(4) Soweit gesondert verarbeitete Daten verarbeitet oder zugänglich gemacht werden, erfolgt dies nach Maßgabe von § 7 sowie nach Maßgabe der jeweiligen AVV. Der Anbieter nimmt keine fachliche, medizinische, abrechnungstechnische oder inhaltliche Prüfung dieser Daten vor. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der Daten sowie der Zugriffsberechtigungen liegt allein bei der jeweiligen Organisation bzw. dem hochladenden oder zugriffsberechtigenden Nutzer.
(5) Die Nutzung der Informationsinhalte, Nutzerinhalte, Plattformfunktionen und Auswertungen erfolgt eigenverantwortlich. Entscheidungen, die auf dieser Grundlage getroffen werden, liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der Anwender, Nutzer oder Organisationen.
(6) Für die Haftung des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Informationsinhalte und der Online-Plattform (sowohl für die kostenfreie Basisversion als auch für die Premiumversion) gilt ausschließlich die Haftungsbeschränkung gemäß § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters.
§ 10 Wartungsfenster, Funktionsumfang und Updates
(1) Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version bereit. Zur Bereitstellung, Wartung und Aktualisierung kann es erforderlich sein, den Zugang zur Online-Plattform vorübergehend zu unterbrechen. Der Anbieter plant Wartungsarbeiten so, dass Beeinträchtigungen für Nutzer möglichst gering bleiben. Der Anbieter sieht hierfür Wartungsfenster von bis zu zwölf Stunden Dauer vor. Wartungsarbeiten, die zu einer voraussichtlich längeren Unterbrechung des Systems führen, werden ausschließlich außerhalb der regulären Kernarbeitszeiten in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) oder am Wochenende durchgeführt.
(2) Längere geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, rechtzeitig über einen Hinweis innerhalb der Online-Plattform, zum Beispiel per System-Banner, angekündigt. Eine gesonderte individuelle Benachrichtigung per E-Mail erfolgt nicht.
(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Online-Plattform zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen zu entfernen, sofern hierdurch die vertraglich vereinbarten Hauptleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(4) Eine bestimmte technische Verfügbarkeit der Online-Plattform ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurde. Unabhängig davon ist der Anbieter bemüht, die Plattform stabil und zuverlässig bereitzustellen. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche.
§ 11 Verstöße, technische Schutzmaßnahmen und nutzungsbezogene Auswertung
(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder die AGB können wir — je nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen — angemessene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören insbesondere eine Verwarnung, eine vorübergehende Einschränkung oder Sperrung des Nutzerkontos sowie, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, eine dauerhafte Sperrung oder außerordentliche Kündigung. Soweit Sicherheits-, Missbrauchs- oder sonstige dringende Gründe nicht entgegenstehen, informieren wir den betroffenen Nutzer in geeigneter Weise.
(2) Zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung, Systemsicherheit, Missbrauchsvermeidung sowie zur Analyse, Qualitätssicherung, Personalisierung, Relevanzsteuerung und Weiterentwicklung der Online-Plattform ist der Anbieter berechtigt, Aktivitäten der Nutzer im eingeloggten Bereich technisch angemessen zu protokollieren und auszuwerten. Dies umfasst insbesondere Funktionsaufrufe, Such- und Filtervorgänge, Interaktionen mit Nutzerinhalten, Informationsinhalten und Plattformfunktionen, Nutzungshäufigkeiten, Zeitpunkte der Nutzung, technische Nutzungsdaten sowie Angaben zur Organisation, Rolle, Funktion oder Positionsbeschreibung des Nutzers.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die nach Absatz 2 erfassten und ausgewerteten Daten zu verwenden, um dem Nutzer relevante Nutzerinhalte, Informationsinhalte, Hinweise, Empfehlungen, Suchergebnisse, Analysefunktionen oder Assistenzfunktionen bereitzustellen sowie die Online-Plattform zu betreiben, abzusichern, zu prüfen und zu verbessern. Nutzerinhalte werden nur nach Maßgabe von § 6 verarbeitet. Gesondert verarbeitete Daten im Sinne von § 7 sind hiervon nicht erfasst. Eine Nutzung der Daten erfolgt nicht mit dem Ziel, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliches Kunden-Know-how oder kundenindividuelle Strategien zu extrahieren oder für fremde Produkte, fremde KI-Modelle oder konkurrierende Angebote zu verwenden.
(4) Eine Auswertung nach den Absätzen 2 und 3 erfolgt nicht mit dem Ziel, arbeitsrechtliche Leistungs- oder Verhaltenskontrollen durchzuführen oder Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung gegenüber dem Nutzer zu treffen. Insbesondere ersetzt die Bereitstellung personalisierter Inhalte, Hinweise, Empfehlungen, Suchergebnisse, Analysefunktionen oder Assistenzfunktionen keine eigenständige fachliche Prüfung durch den Nutzer oder die Organisation.
(5) Soweit hierbei personenbezogene oder pseudonymisierte Daten verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung, der anwendbaren Datenschutzgesetze und einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage. Soweit möglich, erfolgen Auswertungen zu Analyse-, Personalisierungs- und Verbesserungszwecken aggregiert, anonymisiert oder pseudonymisiert.
(6) Eine über technisch erforderliche Server-, Sicherheits- und Zugriffsdaten hinausgehende nutzerbezogene Protokollierung oder Auswertung von Aktivitäten unregistrierter Anwender erfolgt nicht.
(7) Eine Weitergabe personenbezogener Daten aus Protokollen oder nutzungsbezogenen Auswertungen an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist, insbesondere zur Bereitstellung, Personalisierung und Absicherung der Online-Plattform, zur Einschaltung von Dienstleistern, zur Erfüllung rechtlicher Pflichten, zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder aufgrund einer ausdrücklichen Anweisung des betroffenen Nutzers.
(8) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine vertragswidrige, missbräuchliche oder unzulässige Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Online-Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.
(9) Das Recht des Anbieters zur Sperrung bei Zahlungsverzug richtet sich nach § 2 Abs. 2 der AGB. Eine solche Einschränkung oder Sperrung betrifft ausschließlich den Zugang zu den kostenpflichtigen Plattformfunktionen der Premiumversion. Das betroffene Nutzerkonto fällt für die Dauer des Zahlungsverzugs automatisch auf den Funktionsumfang der kostenfreien Basisversion zurück (reiner Lesezugriff auf Informationsinhalte nach Maßgabe von § 5 Abs. 3). Die Verarbeitung, Speicherung, Rückgabe oder Löschung gesondert verarbeiteter Daten richtet sich weiterhin nach § 7 sowie nach der jeweiligen AVV.
12 Nutzungsdauer und technische Account-Beendigung
(1) Kostenfreie Basisversion: Das Nutzungsverhältnis für die kostenfreie Basisversion läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist selbstständig löschen. Der Anbieter ist berechtigt, Konten der kostenfreien Basisversion bei anhaltender Inaktivität von mehr als 6 Monaten, bei Einstellung oder wesentlicher Änderung der kostenfreien Basisversion, bei Sicherheitsgründen, bei Missbrauchsverdacht oder bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Die Sperrung oder Löschung gilt zugleich als Beendigung des kostenfreien Nutzungsverhältnisses. Soweit keine Sicherheits-, Missbrauchs- oder zwingenden technischen Gründe entgegenstehen, wird der Nutzer vor einer dauerhaften Löschung in geeigneter Weise informiert.
(2) Kostenpflichtige Premiumversion: Die vertragliche Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung des kostenpflichtigen Hauptvertrags richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere § 1 Abs. 3 AGB, bzw. der jeweiligen gesonderten Premium-Vereinbarung mit dem Kunden. Mit der Beendigung des Hauptvertrags mit dem Kunden enden automatisch die Premium-Nutzungsrechte.
(3) Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses oder zur Kontosperrung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen eines Nutzers oder der Organisation gegen diese Nutzungsbedingungen oder die AGB sowie bei einer schuldhaften Verletzung der Wahrheitspflichten aus § 3 vor.
(4) Im Falle einer wirksamen Kündigung oder Sperrung setzt der Anbieter die Beendigung systemseitig durch Deaktivierung, Einschränkung oder Löschung des Nutzerkontos, des Organisationsbereichs und der jeweils betroffenen Inhalte um, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, berechtigte Interessen des Anbieters, gesonderte Vereinbarungen oder übergeordnete Nutzungsrechte der Organisation dem nicht entgegenstehen. Gesondert verarbeitete Daten bleiben hiervon unberührt und werden nach Maßgabe von § 7 sowie nach Maßgabe der jeweiligen AVV behandelt. Zulässig erstellte Exporte und projektbezogene Arbeitsergebnisse bleiben ebenfalls unberührt und dürfen nach Maßgabe von § 5 Abs. 4 weiter intern genutzt werden.
(5) Nach einer Sperrung eines Nutzerkontos oder einer gesamten Organisation aus wichtigem Grund ist es den betroffenen Personen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters untersagt, sich erneut auf der Online-Plattform zu registrieren oder ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor, wenn sich ein Nutzer entgegen § 3 als Privatperson, Verbraucher oder ohne hinreichende Berechtigung im Namen oder unter Zuordnung zu einer Organisation registriert hat oder hierbei unzutreffende Angaben gemacht hat.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten von Anwendern, Nutzern sowie Ansprechpartnern oder sonstigen Kontaktpersonen von Organisationen nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung, die unter https://reimbursement.info/datenschutz abrufbar ist. Soweit gesondert verarbeitete Daten verarbeitet werden, richtet sich dies nach § 7 sowie nach Maßgabe der jeweiligen AVV.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Protokollierung von Nutzeraktivitäten, der Auswertung von Organisationstyp, Rolle, Funktion oder Positionsbeschreibung, der Personalisierung und Relevanzsteuerung von Nutzer- und Informationsinhalten sowie dem Betrieb und der Verbesserung von KI-, Such-, Analyse-, Empfehlungs- und Assistenzfunktionen erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung und der hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage. Eine Nutzung von Nutzerinhalten zum Training, zur Entwicklung oder zur Verbesserung allgemeiner, organisationsübergreifend einsetzbarer KI-Modelle erfolgt nur nach Maßgabe von § 6.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Support-Kommunikation, insbesondere über Support-Chat, Helpdesk, Kontaktformulare, E-Mail oder vergleichbare Kommunikationskanäle, erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Support-Kommunikation ist nicht für die Übermittlung von Patientendaten, Gesundheitsdaten, § 21-Daten oder sonstigen gesondert verarbeiteten Daten bestimmt. Eingesetzte technische Dienstleister für Support- oder Kommunikationsfunktionen werden nur nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben eingesetzt.
§ 14 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Weiterentwicklungen, Änderungen des Funktionsumfangs, Sicherheitsanforderungen, Missbrauchsrisiken, Anforderungen an den Schutz der Online-Plattform, der Plattformbestandteile, Datenbanken, Datenstrukturen, Analysefunktionen, Geschäftsgeheimnisse oder zur Klarstellung bestehender Regelungen.
(2) Für unregistrierte Anwender gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung der Nutzungsbedingungen.
(3) Registrierte Nutzer werden vor oder im Rahmen der weiteren Nutzung der Online-Plattform auf geänderte AGB und/oder Nutzungsbedingungen hingewiesen und, soweit erforderlich, zur aktiven Zustimmung aufgefordert. Für kostenfreie Nutzer sowie für die Nutzung neuer, geänderter oder zusätzlich freigeschalteter Funktionen kann der Anbieter die weitere Nutzung von der Zustimmung zu den geänderten AGB und/oder Nutzungsbedingungen abhängig machen. Bei laufenden kostenpflichtigen Premiumverträgen bleibt der Zugriff auf bereits vereinbarte wesentliche Hauptleistungen während der laufenden Vertragsperiode unberührt, soweit die Änderung nicht aus zwingenden rechtlichen, sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen für die Fortführung des Dienstes erforderlich ist.
(4) Änderungen, die der Klarstellung, Konkretisierung oder technischen Absicherung bereits bestehender Nutzungsbeschränkungen dienen, insbesondere zum Schutz vor unzulässiger Weitergabe von Zugangsdaten oder Exporten, systematischer Datenextraktion, Scraping, Crawling, automatisiertem Auslesen, Datenbanknachbau, KI-Training oder Entwicklung konkurrierender Daten-, Analyse-, Benchmarking- oder Softwarelösungen, gelten ab Zustimmung des Nutzers für die weitere Nutzung der Online-Plattform.
(5) Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, Preise, Vertragslaufzeiten oder Kündigungsfristen sowie Änderungen, die den Umfang bereits ausdrücklich eingeräumter wesentlicher Nutzungsrechte nicht nur unerheblich beschränken oder die Nutzung bereits vereinbarter wesentlicher Hauptleistungen von zusätzlichen Datenverarbeitungen, Drittanbieter-Integrationen oder Zustimmungen abhängig machen, bedürfen einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden, soweit sie nicht bereits in einer höherrangigen Vereinbarung geregelt sind. Bei laufenden kostenpflichtigen Premiumverträgen gelten solche Änderungen grundsätzlich erst für zukünftige Vertrags- oder Verlängerungszeiträume, sofern nicht der Kunde oder eine hierzu berechtigte Person ihrer früheren Geltung ausdrücklich zustimmt.
(6) Verweigert ein Nutzer die Zustimmung zu geänderten AGB und/oder Nutzungsbedingungen, kann der Anbieter den Zugang dieses Nutzers zur Online-Plattform bis zu einer Zustimmung sperren. Verweigert der Kunde oder eine hierzu berechtigte Person die Zustimmung, behält sich der Anbieter vor, das Nutzungs- oder Vertragsverhältnis nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu beenden oder den Zugang der dem Kunden bzw. seiner Organisation zugeordneten Nutzerkonten bis zu einer Zustimmung zu sperren. Bereits entstandene Zahlungsansprüche, gesetzliche Rechte sowie Rechte und Pflichten aus höherrangigen Vereinbarungen bleiben unberührt.
(7) Soweit ein Nutzer oder Kunde einer Änderung nicht zustimmt, kann der Anbieter die Nutzung neuer oder geänderter Funktionen, insbesondere neuer KI-, Analyse-, Assistenz-, Support- oder Drittanbieterfunktionen, von einer gesonderten Zustimmung abhängig machen. Bereits vereinbarte wesentliche Hauptleistungen eines laufenden Premiumvertrags bleiben hiervon unberührt, soweit sie ohne die neue oder geänderte Funktion weiterhin bereitgestellt werden können.
