Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) ist die bedeutendste Gesundheitsreform der 1990er Jahre und trat am 01. Januar 1993 mit dem Ziel in Kraft, die wachsende Kostenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung einzudämmen. Als Fortführung des Gesundheitsreformgesetzes (siehe auch: GRG) wurden durch das GSG vor allem Veränderungen und Ergänzungen des SGB V vorgenommen.
Basierend auf dem Lahnstein-Kompromiss, also der Kompromiss zwischen der Koalition (CDU/CSU/FDP) und Opposition (SPD), gab es zwei zentrale Ziele: die Verstärkung strikter Interventionen zur Kostendämpfung und die Einführung vermehrter Wettbewerbselemente in das GKV-System.
Reformergebnisse
Nach zahlreichen Verhandlungen und Tagungen wurden wirkungsvolle Maßnahmen in einem gemeinsamen Konsens beschlossen, die in verschiedenen Bereichen greifen sollten:
- Organisationsreform der GKV
- Risikostrukturausgleich (RSA) ab 1994
- freie Kassenwahl für GKV-Versicherte ab 1996
- Stationäre Versorgung
- Fallpauschalen und Sonderentgelte ab 1996
- Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips
- Einschränkung der Trennung der Sektoren ambulante und stationäre Versorgung
- Kassenärztliche Versorgung
- Stärkung der hausärztlichen Versorgung
- Arzneimittelversorgung
- Arzneimittelbudget für Vertragsärzte
- Stärkung der Festbeträge
- Positivliste – Liste verordnungsfähiger Fertigarzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (geplant ab 1996; bereits 1995 abgeschafft)
- Sonstige Maßnahmen
- Einführung einer maschinenlesbaren Versichertenkarte
- Erhöhung der Zuzahlungen bei Zahnersatz, Arznei- und Heilmitteln
Folgen des GSG
Durch die Einführung des Kassenwahlrechts wurde der Wettbewerb im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (siehe auch: GKV) angekurbelt.
Die Beitragssatzstabilität hingegen konnte nicht durch das GSG konstant geregelt werden. Aufgrund enormer Defizite mussten weitere Kostendämpfungsmaßnahmen erarbeitet werden, die im Zuge des GKV-Neuordnungsgesetzes (GKV-NOG) am 01. Juli 1997 in Kraft getreten sind.
